Kima Kwon, M.A.

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Kima Kwon


Masterarbeit Thema: Verfassungsrechtliche Studie zur Demokratisierung der innerparteilichen Kandidatenaufstellung

In der vorliegenden Arbeit wird die Demokratisierung der innerparteilichen Kandidatenaufstellung untersucht. Diese Arbeit behandelt insbesondere das
Recht von Parteimitglieder, und zwar das Mitwirkungsrecht bei der Kandidatenaufstellung. Die innerparteiliche Kandidatenaufstellung ist eine wesentliche Tätigkeit der Parteien und sollte auf demokratische Weise geschaffen werden. Es gibt bereits viele Studien, die diese Position einnehmen und auf Demokratisierung der innerparteilichen Kandidatenaufstellung zielen.
Die Lösungsvorschläge der verschiedenen Autoren bleiben in dieser Hinsicht jedoch unbefriedigend. Der Grund des Misserfolges der innerparteilichen
Kandidatenaufstellung ist, dass die Rechte der Parteimitglieder nicht ausreichend gewährleistet werden. So ist das Mitwirkungsrecht auf
innerparteiliche Kandidatenaufstellung beispielsweise kein gesetzliches Recht, sondern nur ein innerparteiliches Recht. Deshalb ist es schwer, vor der
Verletzung dieses Rechts gesetzlich zu schützen. Ein weiteres Problem ist, dass die Mitglieder nach den innerparteilichen Regeln nicht widersprechen können, weil Nähere in der Satzung nicht geregelt ist. Aufbauend auf den Untersuchungen dieser Arbeit wird vorgeschlagen, das Mitwirkungsrecht auf Kandidatenaufstellung der Parteimitglieder zu verschärfen. Dafür ist es notwendig, das Recht auf Widerspruch über die Kandidatenaufstellung zu gewährleisten.
Nachdem im ersten Teil die Problematik dieser Arbeit erläutert wird, soll im zweiten Teil zuerst ein Überblick über die Parteidemokratie und das innerparteiliche Kandidatenaufstellungssystem Koreas geboten werden. Als Ausgangspunkt für diesen Teil wird aus historischer Perspektive betrachtet, wie das Parteiensystem die Demokratie beeinflusst hat. Dazu sind die Einführung und Entwicklungen des Parteiensystems Koreas zu erörtern Im Anschluss daran werden die Bedeutung des Kandidatenaufstellungs systems sowie seine geschichtlichen Veränderungen und die Probleme der gegenwärtigen innerparteilichen Kandidatenaufstellung behandelt. Hierzu zählt, wie die innerparteiliche Kandidatenaufstellung für die 20. Abgeordnetenwahl sowie die 18. und 19. Präsidentschaftswahl in der letzten Zeit durchgeführt wurde und ob dabei das Mitwirkungsrecht der Parteimitglieder gewährleistet wurde. Weiterhin werden die Probleme der Gesetzesvorschriften im Parteiengesetz sowie im Wahlgesetz, die sich auf die innerparteiliche Kandidatenaufstellung beziehen, analysiert. Im dritten Teil werden hauptsächlich Parteimitglieder beleuchtet, die als wesentlichen Bestandteil der Parteien gelten. Dabei geht es darum, welche Bedeutung die Parteimitglieder in der Partei haben und wie die Parteimitglieder typisiert werden, denn verschiedene Typen der Parteimitglieder wirken sich auf die Ausübung und Begrenzung ihrer Rechte in der Partei aus. Des Weiteres werden die Rechte und Pflichten der Parteimitglieder untersucht. Darüber hinaus werden verfassungsrechtliche Gründe des Mitwirkungsrechts der Kandidatenaufstellung betrachtet.
Der vierte Teil befasst sich mit der Begrenzung der Kandidatenaufstellung und ihre Grenze und den verfassungsrechtliche Gebote über die innerparteiliche Kandidatenaufstellung, d.h. Demokratie, Offenheit und das Bottom-up-Prinzip sowie Gewährleistung der Mitwirkung von Parteimitglieder behandelt. Danach werden es Verbesserungspläne berücksichtigt, die von vielen anderen Studien vorgeschlagen wurden, beispielsweise die Beschränkung der staatlichen Parteienfinanzierung, die einstweilige Verfügung auf Suspendierung der Kandidatenaufstellung usw. Abschließend wird die mögliche Gründung des Parteischiedsgerichts und Gewährleistung des Widerspruchsrechts auf Kandidatenaufstellung betrachtet. Es ist insbesondere wichtig, das Widerspruchsrecht zu verrechtlichen, weil mit Hilfe dieses Rechtsmittels, welches die Parteimitglieder selbst ausüben können, der Verletzung des Mitwirkungsrechts wirksam Abhilfe geleistet werden kann.


Doktorarbeit Thema: Verfassungsrechtliche Bedeutung des allgemeinen Wohls als Grund der Grundrechtsbegrenzung und Abwägung

1. Fragestellung und Zielsetzung

Wie Aleinikoff diese Zeit „die Zeit der Abwägung“ nennt, spielt die Abwägung in Grundrechtslehre eine wichtige Rollle. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Methode der Abwägung wird bei fast allen Prüfungen der Grundrechtsbegrenzung angewendet.

Aber es ist schwer, einen Fall, besonders einen zweifelhaften Fall, sogenannt „hard case“, mit Begründungen durch Abwägung zu lösen, weil es in diesem Fall erheblich schwierig ist, über die Bedeutng zwischen Werte zu beurteilen, die im Zuge der Abwägung in Betracht kommen müssen.

Insbesondere gibt es ein Problem, dass das allgemeine Wohl(das öffentliche Wohl, Gemeinwohl, Wohl der Allgemeinheit) als Grund der Grundrechtsbegrenzung mit Grundrechten kollidiert. Der in Judikaturen häufig angeführte Begriff, das allgemeine Wohl ist begrifflich zu weitgehend und unbestimmt, deswegen stellt sich die Frage, dass Grundrechte geopfert werden, wenn ein Urteil durch das allgemeine Wohl gebildet wird, obwohl dieser Begriff bestimmt bei der Grundrechtsbegrenzung herangezogen werden muss. Aber die bloße Behauptung, dass der Schutz eines höherrangigen Gemeinschaftsgutes die Begrenzung erfordert, reicht hierzu nicht aus. Es ist eher verfassungsrechtlich gerechter, Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten(in dubio pro libertate).

Der Begriff ist nicht zu verstehen, was als selbstverständlich ist. Es muss auf empirische und analytische Weise geklärt werden, was er konkret ist, und Verfassungsrechtliche Fälle müssen normativ durch rationale und überzeugende Abwägung gelöst werden. Dadurch kann die Abwägung als rationales Begründungsmittel materielle Rationalität und Überzeugungskraft gewinnen.

Der Begriff ist sehr unterschiedlich und verschieden verstanden. Es wird nicht nur bloß als Gegenteil von privaten Belangen, sondern auch als mehrheitliche Belangen, darüber hinaus als Gerechtigkeit begriffen.

Trotz dieser Vagheit, Mannigfaltigkeit des Begriffs darf es nicht aufgegeben werden, Fälle durch die Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen zu lösen, denn Grundrechte, die Prima facie-Charakter und Unbestimmtheit haben, können durch Abwägung die festgelegten Wirkungen haben.

Angesichts dieser Fragestellung begründet die Notwendigkeit, den Begriff des öffentlichen Wohls klarer zu analysieren und dadurch müssen die Kritiken, die sich aus der Abstraktheit des Begriffs ergibt, vermindert werden.

Das Ziel dieser Arbeit ermöglicht eine sorgfältige Abwägung, indem es nicht zu einem bloßen Mittel der Rechtfertigung, sondern zu einer Argument für Rechtfertigung werden lässt.

 

2. Begriffsklärung des allgemeinen Wohls

Den Begriff klarer zu machen und erkennen ist eine Voraussetzung für die Abwägung, weil es unmöglich ist, abzuwägen, ohne das Abwägungsgegenstand sichtbar zu machen. Die Behauptung, dass eine Definition des Begriffs unmöglich ist, ist nur teilweise vertretbar. Es soll definiert werden können, obwohl dieser Begriff zeitlich und räumlich unterschiedlich verstanden wird und zu unterschiedlichen Definitionen führt.

Also erstens muss es geforscht werden, wie „allgemein“ oder „öffentlich“ verstanden werden sollen und damit bedarf es auch der Feststellung, ob die beiden Adjektiven unterschiedlich verstanden werden können.

Zweitens ist es zu ermitteln, was der Inhalt des allgemeinen Wohls ist. Allerdings kann es nicht verneint werden, dass seine Substanz vorhanden ist. Freiheit des Einzelnen kann  gewährleistet werden, indem der Schutzbereich festgesetzt wird. Hier hat es bestimmt einen Beitrag zur Festsetzung des Bereichs geleistet. Es muss jedoch eine abzuwägende konkrete Substanz sein. Dazu braucht sie vergleichbar und bewertbar bestimmt zu werden, damit sie für konkrete Rechtsfälle geprüft wird. Es wird sich deshalb lohnen, wenn der Inhalt des Gemeinwohls typisiert und im Einzelnen betrachtet wird.

Außerdem ist Rechtsidee in Betracht zu ziehen, weil sie Richtungen weist, auf die sowohl der Inhalt des Rechts und der Gesetze als auch seine Interpretation sich zu orientieren hat. Das Gemeiwohl ist ein Begriff, der der rechtliche Bestimmung und der Interpretation bedarf, deswegen geht es hier darum, sie als eine Grundlage für die Konkretisierung der Bestimmung und Interpretation zu betrachten.

3. Gestaltung des Gemeinwohls durch Gesetzgebung

Grundrechtliche Freiheiten werden inhaltlich bestimmt und begrenzt, d.h Grundrechtsbegrenzung ist Bestimmung dieser Grenzen. Gesetzgeber gibt grundrechtsbegrenzende Gesetze und Grundrechte können im Gesetzgebungsvorgang nur in der Berücksichtigung von Gemeinwohl beschränkt werden. Freilich auch in grundrechtsgestaltenden Gesetzen wird es gestaltet, weil es in der Berücksichtigung davon möglich ist, dass Gesetzgeber den Inhalt eines Grundrechts, den er gestalten will, durch das Gemeinwohl bestimmt. Je größer die Bedeutung des Gemeinwohls ist, desto stärker werden Grundrechte beschränkt. Also hat die begrenzung eine enge Verbindung zu dieser Gestaltung. Die Beschrängkung und die Gestaltung grenzen aneinander an und haben eine umgekehrt proportionale Beziehung.

Die Gewährleistung und Begrenzung der Rechte durch Gesetze ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers. Die Rechtsetzung von ihm ist zugleich eine Gestaltung des allgemeinen Wohls. Es ist aber fragwürdig, ob Gesetzgeber darüber ein konkretes und systhematisches Verständnis hat, d.h. ob es im Vorgang zur Begrenzung zureichend berücksichtigt wird. Dass er vom Volke demokratisch legitimiert ist, ist unverkennbar. Darauf beruht hat er die Befugnis zur Gesetzgebung, hiermit zur Grundrechtsbegrenzung. Allein es bedeutet nicht, dass die Gesetzgebung von ihm durchaus richtig ist. Demokratisches Verfahren und Verfahrenslegitimation garantieren nicht inhaltliche Richtigkeit der Gesetze. Aber Gemeinwohl, das der Gesetzgeber berücksichtigen muss, bezieht sich relativ wenig auf Verfahren, eher auf etwas Wertbewertendes. Darum ist Bewertung zwischen öffentlichen und Privaten Belangen im Gesetzgebungsvorgang vorzunehmen : Abwägung im Gesetzgebungsvorgang.

Wenn es klar ist, dass Gesetze die inhatliche Richtigkeit haben und dass Gesetzgebung nicht nur politischer Prozess, sondern auch rechtlicher Prozess ist -Gesetze sind eine Errungenschaft politischer zugleich rechtlicher Entscheidung-, dann muss eine Methode für richtigere Rechtsetzung vorgelegt werden.

 

4. Bestimmung des Gemeinwohls durch Rechtsprechung

Rechtsprechung(größtenteils Verfassungsgericht) ist ein Subjekt, das das Gemeinwohl beurteilt und bestimmt, während Gesetzgebung ist eins, das es gestaltet. Sie entscheidet endgültig Gemeinwohl, und zwar die Bedeutung des Gemeinwohls. Hier wird ihr eine größere Bürde auferlegt als der Gesetzgebung. Gesetzgebers Gestaltung kann durch Rechtsprechung für verfassungswidrig erklärt und außer Kraft gesetzt werden. Ihre Entscheidungen sind endgültig und ändern sogar die Gestaltung, insofern gestalten sie die Gestaltung neu, deshalb muss Rechtsprechung höhere Argumentationslast tragen. Ihre rechtliche Entscheidungen sind jedoch nicht ausreichend begründet. Allerdings liegt es da auch an begrifflicher Unklarheit. Aus diesen Gründen gewinnen sie wenig Vertrauen.

Um das Vertrauen zu gewinnen, muss die Abwägung sorgfältig und fein werden. Aber nimmt Verfassung selbst Zuordnung von Gemeinwohl und Grundrechten nur zu einem geringen Teil vor, deswegen muss die Zuordnung von der Interpretation durch Rechtsprechnung abhängen.

In diesem Zusammenhang hat K. Hesse die Zuordnung versucht, indem er als eine Methode der Verfassungsinterpretation den Grundsatz der praktischen Konkordanz aufstellt. R. Alexy hat auch ein spezifische Interpretationstheorie entwickelt : Optimierung durch Prinzipientheorie. Vor allem hat er durch Gewichtsformel(Weight Formula) in arithmetischer Form die Abwägung zwischen Prinzipien versucht. Aber Prinzipien haben Nähe zur Werte, deshalb ist es zweifelhaft, ob es möglich ist, Werte zu quantifizieren und in der Praxis, in konkreten Fällen, diese Quantifizierung anzuwenden. Nur Vergleich zwischen Werte ist möglich - abgesehen davon, ob Ergebnisse des Vergleichs richtig und rational sind -.

In der Grundrechtsargumentation ist Abwägung bestimmt immer noch notwendiges Argumentationsmittel, aber sie braucht bestimmt immer noch Verbesserung. Sonst muss die Argumentation von einem subjektiven Werturteil von Richtern abhängig sein, dann müssen Gemeinwohl oder Grundrechte durch solches Urteil zum Opfer werden.

 Um diese Ergebnisse zu vermeiden, geht es darum, dass verschiedene Perspektiven für die Anwendung der Abwägung Berücksichtigung finden. Dafür sollen sowohl verfassungsrechtliche Prinzipien als auch Diskussion zu einem Prinzip werden. Rationalität und Richtigkeit der Abwägung kommen darauf an, auf welche Art und Weise und mit welchen Teilnehmern die Diskussiongeführt wird. Es ist darum nicht genug, dass Gemeinwohl nur unter Richtern, d.h. nur unter den Meinungen der Richter diskutiert wird, eher soll es unter verschiedenen Ideen und Meinungen diskutiert werden, damit richterliche Entscheidungen richtiger werden.

 Also hier wird es geforscht, wie kann die Diskussion in den Abwägungsprozess eingezogen werden. Außerdem werden es andere Methoden für die rationale Abwägung erforscht.


 

CV

 

 

 

Name

Vorname : Kima

Familienname : Kwon

 

Geschlecht

Männlich

Geburtsdatum

/-ort

15.11.1990 / Seoul, Südkorea

E-Mail

power11222@korea.ac.kr

Schul- und Universitätsbildung

03.2006~02.2009

Moon IL Gymnasium in Seoul

 03.2009~08.2015

An Dankook-Universität in Yong-In, Gyeonggi Provinz (Bachelor, Rechtswissenschaft)

09.2015~02.2018

An der Graduate School der Korea-Universität

(Master, Verfassungsrecht)

 03.2018~

An der Graduate School der Korea-Universität

(Doktorkurs, Verfassungsrecht)

Forschungslaufbahn

Masterarbeit

Verfassungsrechtliche Studie

zur Demokratisierung der innerparteilichen

Kandidatenaufstellung

Weitere Kenntnisse

Deutschkenntnisse

B1 (ZD)